Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Parkwächter GmbH für den Parking-Service „Parking“ (Stand 2025)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Parking-Services der Parkwächter GmbH, einschließlich der App „Parking“, die eine Anmeldung, Online-Zahlungen und die Registrierung von Kennzeichen ermöglicht.

1.2 Mit der Nutzung der App und der Inanspruchnahme der Parkdienstleistungen akzeptiert der Nutzer diese AGB.

2. Nutzung der Parkplätze für Mieter und Besucher

2.1 Die Parkplätze sind ausschließlich für die Mieter und deren Besucher bestimmt.

2.2 Jeder Mieter erhält einen zugewiesenen Parkplatz, der nicht an Dritte weitergegeben oder untervermietet werden darf.

2.3 Besucherparkplätze sind nur für die Dauer des Besuchs des Mieters zu nutzen.

2.4 Die Nutzung der Parkplätze erfolgt auf eigene Gefahr. Die Parkwächter GmbH und die Eigentümerschaft übernehmen keine Haftung für Schäden, die während der Nutzung der Parkplätze entstehen.

2.5 Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich die Parkwächter GmbH das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einleitung eines audienzrichterlichen Verbots bei der zuständigen Behörde (Polizei/Gemeinde).

3. Parkplatzkontrollen und Umtriebsentschädigung

3.1 Die Benutzer sowie die Parkwächter der Parkwächter GmbH führen regelmäßige Parkplatzkontrollen im Auftrag von Immobilieneigentümern oder Mietern durch.

3.2 Bei Verstößen gegen die Parkregeln wird eine Umtriebsentschädigung erhoben. Diese Umtriebsentschädigung wird Falschparkern auferlegt und dient der Deckung der entstandenen Verwaltungskosten.

4. Parkverbot und Sanktionen

4.1 Das Parken auf nicht zugewiesenen Parkplätzen oder das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen, ist untersagt.

4.2 Bei Zuwiderhandlungen kann die Parkwächter GmbH entsprechende Maßnahmen ergreifen, einschließlich das Abschleppen des Fahrzeugs auf Kosten des Fahrzeughalters.

4.3 Wiederholte Verstöße können zur Sperrung des Zugangs zu den Parkplätzen führen.

5. Dokumentation und richterliches Verbot

5.1 Im Fall von Falschparkern dokumentiert die Parkwächter GmbH alle Vorgänge, einschließlich der Erfassung von Geodaten und Zeitstempeln. Wo vorhanden, wird auf ein richterliches Verbot hingewiesen.

6. Zahlungen und Fristen

6.1 Zahlungen für die Nutzung der Parkplätze sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.

6.2 Bei Zahlungsverzug wird nach 5 Tagen eine Mahnung versendet. Bei weiterer Nichtzahlung behält sich die Parkwächter GmbH das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Online-Zahlungen über externe Zahlungsportale

7.1 Die Parkwächter GmbH bietet die Möglichkeit, Zahlungen über externe Zahlungsportale abzuwickeln. Die Auswahl des Zahlungsanbieters erfolgt durch die Parkwächter GmbH.

7.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsabwicklung durch den externen Zahlungsanbieter erfolgt. Die Parkwächter GmbH übernimmt keine Haftung für die Sicherheit und Verfügbarkeit der Zahlungsdienste des externen Anbieters.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Zahlungsinformationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei fehlerhaften Angaben haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden.

8. Änderungen der AGB

8.1 Die Parkwächter GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern schriftlich mitgeteilt und treten mit der Mitteilung in Kraft.

9. Rückvergütung

9.1 Immobilieneigentümer oder Mieter können eine Rückvergütung (Cashback) für erhobene Umtriebsentschädigungen erhalten. Die Höhe und Bedingungen des Cashbacks werden individuell vertraglich festgelegt.

10. Einspruchsverfahren für Falschparker

10.1 Falschparker können innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt einer Umtriebsentschädigung schriftlich Einspruch erheben, entweder über die Website https://www.parkwächter.info oder per E-Mail an ha@swisspw.ch.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.2 Diese AGB unterliegen dem Schweizer Recht.